Die familienrechtlichen Auswirkungen einer längeren Versöhnung der Eheleute nach einer Trennung

Nicht selten versuchen Eheleute nach einer Trennung oder sogar noch während eines laufenden Scheidungsverfahrens, ihre Ehe zu retten, und versöhnen sich für eine Weile wieder. Um die Eheleute nicht von solchen – vom Gesetzgeber offenbar gewünschten – Versuchen künstlich abzuhalten, sieht das Gesetz vor, dass das Trennungsjahr nicht von einem Zusammenleben über „kürzere Zeit“ unterbrochen wird (§ 1567 Abs. 2 BGB). Die Obergrenze, innerhalb der es sich noch um eine „kürzere Zeit“ handelt, beträgt nach der Rechtsprechung drei Monate des erneuten Zusammenlebens...

https://blog.otto-schmidt.de/famrb/2018/07/20/die-familienrechtlichen-auswirkungen-einer-laengeren-versoehnung-der-eheleute-nach-einer-trennung/

 

Dr. Susanne Sachs
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht, Fachanwältin für Familienrecht, Mediatorin
23. Juli 2018

weiterlesen

Pflichtteilsergänzungsansprüche bei Zuwendungen unter Ehegatten (BGH v. 14.3.2018 – IV ZR 170/16)

Wird eine pflichtteilsberechtigte Person (Abkömmlinge, Ehegatten, Eltern) durch eine letztwillige Verfügung enterbt, steht dieser Person ein Pflichtteilsanspruch gegen den oder die Erben zu. Bei dem Pflichtteilsanspruch handelt es sich um einen reinen Geldanspruch, der sich gegen die Erben richtet. Er beträgt die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils...

https://blog.otto-schmidt.de/famrb/2018/07/02/pflichtteilsergaenzungsansprueche-bei-zuwendungen-unter-ehegatten-bgh-v-14-3-2018-iv-zr-17016/

 

Dr. Susanne Sachs
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht, Fachanwältin für Familienrecht, Mediatorin
6. Juli 2018

 

weiterlesen

Keine Verwirkung des Anspruchs auf rückständigen Unterhalt durch bloßen Zeitablauf

Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.01.1988 – IVb ZR 7/87 hat sich in der familiengerichtlichen Praxis weitgehend die Auffassung durchgesetzt, dass Unterhalt maximal für ein Jahr rückwirkend verlangt werden kann, wenn der Unterhaltsgläubiger seinen Unterhaltsanspruch länger als ein Jahr nicht verfolgt hat. Bzgl. der Ansprüche aus einem länger als ein Jahr zurückliegenden Zeitraum wurde regelmäßig Verwirkung angenommen....


https://blog.otto-schmidt.de/famrb/2018/06/08/keine-verwirkung-des-anspruchs-auf-rueckstaendigen-unterhalt-durch-blossen-zeitablauf/


Dr. Susanne Sachs
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht, Fachanwältin für Familienrecht, Mediatorin
9. Mai 2018

weiterlesen

Verpflichtung zum Antrag auf Veranlagung in den Steuerklassen III und V zugunsten der Insolvenzgläubiger des Ehegatten?

Eheleute sind einander aus § 1353 BGB zur Solidarität verpflichtet. Dies bedeutet einfach gesagt, dass ein Ehegatte dem anderen verpflichtet ist, alle Handlungen vorzunehmen, die dem anderen nützen, wenn sie ihm selbst nicht schaden. In der Praxis spielt dieser Anspruch auf „eheliche Solidarität“ hauptsächlich in Steuerfragen eine Rolle, nämlich beispielsweise dann, wenn ein Ehegatte sich in der für ihn günstigeren Steuerklasse III veranlagen will, was nur möglich ist, wenn der andere Ehegatte zugleich die Veranlagung seines Einkommens in der für ihn ungünstigeren Steuerklasse V beantragt (§ 38b Abs. 1 Nr. 5 EStG). Eine Verpflichtung eines Ehegatten, diese Art der steuerlichen Veranlagung gemeinsam mit dem anderen zu beantragen, besteht nur, wenn sich hierdurch das Familieneinkommen insgesamt und damit auch der Unterhaltsanspruch des steuerlich benachteiligten Ehegatten erhöht, sein Nachteil also zumindest ausgeglichen wird. Dieses Prinzip ist einfach und unmittelbar einleuchtend. Für jeden, der auf dem Gebiet des Familienrechts tätig ist, handelt es sich daher auch um eine Selbstverständlichkeit.

http://blog.otto-schmidt.de/famrb/2017/12/18/verpflichtung-zum-antrag-auf-veranlagung-in-den-steuerklassen-iii-und-v-zugunsten-der-insolvenzglaeubiger-des-ehegatten/

 

Dr. Susanne Sachs
Rechtsanwältin
19. Dezember 2017

weiterlesen

Änderung der Unterhaltsleitlinien bzgl. der Abziehbarkeit von Tilgungsleistungen vom Wohnwert beim Ehegattenunterhalt?

Wenn ein Ehegatte nach Zustellung des Scheidungsantrags in einer Immobilie lebt, die in seinem Alleineigentum steht, wird für die Unterhaltsberechnung sein Einkommen um den objektiven Wohnwert (Kaltmietwert) dieser Immobilie erhöht, weil er keine Miete zahlen muss. Die zur Finanzierung der Immobilie aufgenommenen Darlehen sind nach den bisherigen Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte nur mit dem Zinsanteil der Monatsraten von dem unterhaltsrechtlichen Einkommen abziehbar. Der Tilgungsanteil soll hingegen nicht abziehbar sein. Dahinter steht der Gedanke, dass nicht ein Ehegatte auf Kosten des anderen Ehegatten Vermögen aufbauen können soll. Auf den ersten Blick überzeugt dieser Gedanke.

http://blog.otto-schmidt.de/famrb/2017/11/17/aenderungsbedarf-der-unterhaltsleitlinien-bzgl-der-abziehbarkeit-von-tilgungsleistungen-vom-wohnwert-beim-ehegattenunterhalt/

Dr. Susanne Sachs
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Erbrecht
Mediatorin (DAA)
16. November 2017

weiterlesen

Ehe für alle - was ändert sich?

Am 30.06.2017 hat der Bundestag den bereits im Jahr 2015 durch den Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts verabschiedet. Rein rechtlich betrachtet wird sich durch dieses politisch hochumstrittene Gesetz nicht allzu viel ändern, da die eingetragene Lebenspartnerschaft in ihren Rechtsfolgen der Ehe ohnehin bereits weitgehend entsprach. Neu ist insbesondere die nun auch für Paare gleichen Geschlechts bestehende Möglichkeit, gemeinsam ein Kind zu adoptieren und die begriffliche Gleichstellung. Auch die bisherigen Gesetzestexte werden zunächst nur geringfügig verändert. So wird § 1353 Abs. 1 S. 1 BGB, der bisher lautete: „Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen." wie folgt neu gefasst: "Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“ Zudem wird § 1309 BGB, der das Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer regelt folgender Abs. 3 angefügt: „Absatz 1 gilt nicht für Personen, die eine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen wollen und deren Heimatstaat die Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Ehe nicht vorsieht." Dies bedeutet, dass gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland auch dann heiraten können, wenn das Recht ihres Heimatstaates eigentlich anwendbar ist, dieser Staat aber die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht kennt.

http://blog.otto-schmidt.de/famrb/2017/07/10/ehe-fuer-alle-was-aendert-sich/

Dr. Susanne Sachs

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Erbrecht
Mediatorin (DAA)
7. Juli 2017

weiterlesen

Kammergericht: Kein Zugriff der Eltern einer verstorbenen Minderjährigen auf deren Facebook-Chats

Das Kammergericht hatte am 31.05.2017, AZ: 21 U 9/16 über den Antrag der Mutter einer verstorbenen Minderjährigen zu entscheiden, ihr Zugang zu den Facebook-Chats ihrer Tochter zu gewähren. Das Kammergericht lehnte den Antrag trotz der Behauptung der Mutter ab, ihre Tochter sei mit ihrem Zugriff auf ihre persönliche Kommunikation einverstanden gewesen. Zwar sei in einem solchen Fall das Persönlichkeitsrecht des (einverstandenen) Account-Inhabers durch den Zugriff nicht verletzt, dies gelte allerdings nicht für das Persönlichkeitsrecht der Absender der Chatnachrichten.

http://blog.otto-schmidt.de/famrb/2017/06/19/kein-zugriff-der-eltern-einer-verstorbenen-minderjaehrigen-auf-deren-facebook-chats-kg-v-31-5-2017-21-u-916/

Dr. Susanne Sachs
Rechtsanwältin
19. Juni 2017

weiterlesen

Keine Anfechtung einer Erbschaft wegen Überschuldung des Nachlasses bei "spekulativer Annahme" - Ein Blogbeitrag anlässlich des Beschlusses des OLG Düsseldorf vom 17.10.2016 - I-3 Wx 155/15

Die Entscheidung, ob man eine Erbschaft annehmen oder ausschlagen soll, ist nicht immer einfach zu treffen. Insbesondere wenn die Erben nur oberflächlichen Kontakt zum Erblasser hatten oder der Erblasser sie schlicht nicht über seine Finanzen informiert hat, kaufen die Erben mit der Annahme der Erbschaft "die Katze im Sack". Das Gesetz erleichtert die Entscheidung für die Erben kaum. Die Frist zur Ausschlagung einer Erbschaft ist mit sechs Wochen ab Kenntnis von dem Tod des Erblassers bzw. seiner letztwilligen Verfügung extrem kurz. Wird die Erbschaft nicht innerhalb dieser Frist ausgeschlagen, gilt sie als angenommen. Innerhalb dieser kurzen Zeit ist es aber meist nicht möglich, sich ein vollständiges Bild von dem Nachlass zu machen.

Dr. Susanne Sachs
Rechtanwältin
27. April 2017

weiterlesen

Das gemeinsame Eigenheim bei Trennung und Scheidung

Die gemeinsam bewohnte Immobilie ist in der Regel der wertvollste Vermögensgegenstand einer Familie. Kommt es zur Trennung, so stellt sich regelmäßig das Problem der Aufteilung des gemeinsam geschaffenen Vermögens. Nicht selten haben Paare, die sich räumlich trennen, wegen der laufenden Immobilienkreditraten auch Kostenprobleme. Rechtsanwalt Dr. Udo Völlings hat zusammen mit der Redaktion der FAZ Sonntagszeitung einen Artikel erarbeitet, der die wesentlichen Probleme um die gemeinsame Immobilie im Fall der Trennung aufgreift.


Dr. Udo Völlings
Rechtsanwalt
2. März 2017
 

weiterlesen

Ausübung eines Kapitalwahlrechts einer Altersversorgung bei Gütertrennung

In Eheverträgen wird häufig der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft (Teilung des während der Ehe erworbenen Vermögens) ausgeschlossen, während der Versorgungsausgleich (Teilung der während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften) unangetastet bleibt. In diesen Fällen ist die erste Frage eines Anwalts an den Mandanten, ob er über Altersvorsorgeanwartschaften mit Kapitalwahlrecht verfügt.

http://blog.otto-schmidt.de/famrb/2017/01/30/ausuebung-des-kapitalwahlrechts-einer-altersversorgung-bei-guetertrennung/

Dr. Susanne Sachs
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Erbrecht
Mediatorin (DAA)
11. Januar 2017

weiterlesen

Blog-Beiträge nach Tätigkeitsgebieten

Archiv

Standorte

Köln
Sachsenring 69
D-50677 Köln
T +49 221 / 92 081-0
F +49 221 / 92 081-91
koeln@hwhlaw.de

Leipzig
Beethovenstraße 35
D-04107 Leipzig
T +49 341 / 71 04-4
F +49 341 / 71 04-600
leipzig@hwhlaw.de

Düsseldorf
Ritterstraße 10
D-40213 Düsseldorf
T +49 211 / 17 16 06 57
F +49 211 / 17 16 06 58
duesseldorf@hwhlaw.de

Stuttgart
Königstraße 26
D-70173 Stuttgart
T +49 711 / 18 56 72 16
F +49 711 / 18 56 74 55
stuttgart@hwhlaw.de

Berlin
Fasanenstraße 74
D-10719 Berlin
T +49 30 / 88 56 60-0
F +49 30 / 88 56 60-66
berlin@hwhlaw.de

München
Leonrodstraße 68
D-80636 München
T +49 89 / 24 41 03 8-0

F +49 89 / 24 41 03 8-29
muenchen@hwhlaw.de