HECKER WERNER HIMMELREICH - Rechtsanwälte

•    Veranstalter: HECKER WERNER HIMMELREICH und PricewaterhouseCoopers
•    Dienstag, 28.11.2023, 16.00 – 18.00 Uhr
•    Online per Teams
•    Anmeldungen bis 23.11.2023 telefonisch (0221/92081-147) oder per E-Mail an rb@hwhlaw.de

Unter den vielfältigen Herausforderungen für die Kommunen in den nächsten Jahren ist die kommunale Wärmeplanung eine der anspruchsvollsten. In der Fachwelt besteht weitgehendes Einvernehmen, dass die Wärmewende nur gelingen kann, wenn die Wärmeversorgung auf örtlicher Ebene unter Einbeziehung der lokalen Akteure geplant wird. Hierzu ist die Novelle zum Gebäudeenergiegesetz – in der öffentlichen Diskussion als „Heizungsgesetz“ bekannt – nach heftiger Diskussion verabschiedet worden. Das Wärmeplanungsgesetz (WPG) befindet sich noch im Gesetzgebungsverfahren, soll aber schon zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Danach sollen die ca. 11.000 Kommunen in Deutschland innerhalb gestaffelter Fristen zwischen dem 30. Juni 2026 und dem 30. Juni 2028 ihre kommunale Wärmeplanung vorlegen. Für alle Beteiligten stellen sich eine Reihe von Fragen:

►     Welche Verpflichtungen hat die Kommune im Einzelnen?
►     Welche Ziele sollen mit der kommunalen Wärmeplanung erreicht werden?
►     Wie kann die Kommune an den Start gehen?
►     Welche Rolle können die Stadtwerke spielen?
►     Welche Aufgaben stellen sich für Planer und Berater?
►     Was können die Versorger und die Anbieter von Contracting-Verträgen zur kommunalen Wärmeplanung beitragen?
►     Welche Anforderungen des Vergaberechts sind zu beachten?
►     Und schließlich: Wie wird die kommunale Wärmeplanung umgesetzt?

Diese Fragestellungen wollen wir aus energiewirtschaftlicher und juristischer Sicht beleuchten und einordnen. Ihre Referenten der HECKER WERNER HIMMELREICH Rechtsanwälte Partnerschaft mbB und der PricewaterhouseCoopers GmbH werden insbesondere die rechtlichen und wirtschaftlichen Themen ansprechen und hilfreiche Lösungsvorschläge darstellen. 

Hierzu laden wir Sie zu einer interdisziplinären Informationsveranstaltung online per Teams mit anschließender Diskussion ein.

Die Teilnahme ist kostenfrei.

Referenten:     
RA Paul Roßbach, Rechtsanwalt für Energierecht, PwC Legal Düsseldorf
RAin Lisa Goeke, Rechtsanwältin für Energierecht, PwC Legal Düsseldorf
RA Dr. Norbert Reuber, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, HECKER WERNER HIMMELREICH, Köln
RA David Poschen, Fachanwalt für Vergaberecht, HECKER WERNER HIMMELREICH, Köln 
RA Alexander Thesling, HECKER WERNER HIMMELREICH, Köln

Unsere Themen sind:

•    Was ist die kommunale Wärmeplanung?
     o    Aktueller Stand der Wärmegesetzgebung
     o    einschließlich der GEG-Novelle

•    Welche Aufgaben hat die Kommune?
     o    Auswirkungen auf die verschiedenen Akteure
     o    u. a.: Immobilien- und Wohnungswirtschaft – Stadtwerke

•    Kommunale Wärmeplanung und Vergaberecht:
     o    Die Stadtwerke als wesentliche Kenntnisträger: Grenzen der Inhouse-Vergabe
     o    Die öffentlich-öffentliche Kooperation als mögliche Lösung
     o    Der Bürgermeister im Aufsichtsrat der Stadtwerke: Vorsicht bei Interessenkol-lisionen
     o    Der künftige Versorger als Berater: die Projektantenproblematik
     o    Vielfach unbeachtet: Vergaberecht beim Abschluss von Konzessionsverträgen

•    Das Instrumentarium zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung
     o    Abschluss von Konzessionsverträgen
     o    Die kommunale Wärmeplanung im Bebauungsplan
     o    Wärmeplanung mit städtebaulichen Verträgen
     o    Und natürlich: die ordnungsrechtlichen Folgen im GEG („Heizungsgesetz“)

Präsentation