2012
Immobilie // Bau

Novellierung der ICC-Schiedsgerichtsordnung und ADR-Regeln zum 01.01.2012

Am 01.01.2012 treten die von der internationalen Handelskammer in Paris (ICC) novellierte Schiedsgerichtsordnung und ADR-Regeln in Kraft. Sie sind auf alle Verfahren anzuwenden, die ab Januar 2012 durchgeführt werden - mit Ausnahme des Eilschiedsgerichtes.

Als Neuerung wurde in die Schiedsgerichtsordnung ein Abschnitt zu komplexen Mehrparteienverfahren und Bündelung von Schiedsverfahren eingefügt, die voraussichtlich insbesondere bei Verfahren im Immobilien- und Baubereich Bedeutung erlangen werden.

Erläuterung zu den "Arbitration and ADR rules" der ICC:

Bei der Regelung von Konflikten, die im internationalen Wirtschaftsleben auftauchen, verlässt sich die Wirtschaft oftmals nicht auf staatliche Gerichtsbarkeiten.

Die ICC als Interessenvertretung der Wirtschaft bietet als eine der anerkanntesten Institutionen in diesem Bereich eine ganze Bandbreite von Streitbeilegungsmechanismen unterschiedlichster Art an.

Im Rahmen der Dienstleistungen der ICC zur Beilegung von Streitigkeiten sind die auf Konsens angelegten Amicable Dispute Resolution (ADR) Verfahren, insbesondere Mediationsverfahren, und Schiedsverfahren auseinander zu halten. Beide Methoden sind unterschiedlich, können sich unter Umständen jedoch auch ergänzen.

In der Regel wird zuerst ein Mediationsverfahren stattfinden. Scheitert der Versuch einer gütlichen Einigung, kann automatisch die ICC-Schiedsgerichtsbarkeit Anwendung finden. Laut Statistik der ICC wird in rund 80 Prozent der Fälle bereits im Mediationsverfahren eine Einigung erreicht. Durchschnittlich dauern diese Verfahren nur vier Monate und kosten 20.000 US$.

Frank Siegburg
Rechtsanwalt

Referent: Prof. Frank Siegburg

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