2024
Verwaltung // Öffentliche Hand

Das Ende von Heizungen mit fossilen Brennstoffen! Die Novelle des Gebäudeenergiegesetz ist in Kraft getreten!

Zusammen mit dem Wärmeplanungsgesetz („WPG“), über dessen Inhalte wir bereits in unserem Unternehmergespräch „Kommunale Wärmeplanung“ am 28.11.2023 (dazu hier!) und noch einmal gesondert von Herr Rechtsanwalt Thesling informiert haben (zum Blogeintrag!), stellt das am 01.01.2024 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetz („GEG“) einen wesentlichen Mechanismus der energiepolitischen Transformation dar. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist es, die Nutzung fossiler Energieträger zurückzudrängen und den Rückgriff auf erneuerbare Energien zu stärken. 

Obschon das GEG einen bunten Blumenstrauß an öffentlich-rechtlichen Pflichten bereithält, dürfte das Kernelement der neue § 71 Abs. 1 S. 1 GEG sein. Danach darf eine neue Heizungsanlage in Gebäude nur eingebaut werden, wenn sie mindestens 65 Prozent der mit der Anlage bereitgestellten Wärme mit erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme (etwa durch Müllverbrennung) erzeugt. Die Einzelheiten der Heizungsanforderungen ergeben sich dabei aus §§ 71 ff. GEG n.F. 

Diese Heizungsvorgaben greifen jedoch nicht sofort. Innerhalb von Gemeindegebieten mit mehr als 100.000 Einwohnern kann bis zum Ablauf des 30.06.2026 in Bestandsbauten auch ohne Einhaltung der vorstehenden 65-Prozent-Vorgabe eine neue Heizung eingebaut werden, die die 65-Prozent-Anforderungen nicht erfüllt; für Gemeinden unter 100.000 Einwohnern reicht die Übergangsfrist sogar bis zum 30.06.2028. Erst dann, wenn vor Ablauf der Übergangsfristen Gemeinden einen rechtsverbindlichen Wärmeplan vorgelegt haben, ist dieser einen Monat nach dessen Bekanntgabe einzuhalten. 

Eigentümer von Bestandsgebäuden sind jedoch damit nicht beim Kauf ihrer Heizung rechtlich ungebunden. Nach dem 31.12.2023 in Bestandsgebäuden eingebaute und noch fossil betriebene Heizungen müssen ab dem 1.1.2029 sukzessive mit Biomasse bzw. grünem oder blauem Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate betrieben werden (vgl. § 71 Abs. 9 GEG n.F). Noch unklar ist, wie diese Pflicht erfüllt werden kann, da der Gesetzgeber sich hierzu ausschweigt. 

Wie den meisten Lesern aus den Medien inzwischen bekannt ist, enthält das Gesetz keine Pflicht von Hauseigentümern, Bestandsheizungen auszutauschen. Doch auch diese dürfen sich nicht einfach so zurücklehnen. Obschon das Gesetz einen gewissen Bestandsschutz anerkennt, hat es ein Enddatum für konventionelle fossile Heizungsanlagen festgesetzt. Heizkessel, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, sind mit Ablauf des 31.12.2044 nach § 72 Abs. 4 GEG n.F. verboten. 

Das Gesetz enthält noch viele weitere Vorgaben, insbesondere konkrete Vorgaben bezüglich der Heizungsanlagen, Nachweispflichten in Form von Erfüllungserklärungen durch Bauherren und Eigentümer (§ 92 GEG n.F.) sowie Unternehmererklärungen über die Rechtmäßigkeit der durchgeführten Arbeiten (§ 96 GEG n.F.). Obschon ersichtlich der Hauptadressat des GEG der Gebäude- und Wohnungseigentümer sein dürfte, sind auch Mieter als Betreiber von Heizungen dafür verantwortlich, die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Daneben kommt auch eine öffentlich-rechtliche Verantwortung von Beauftragten in Betracht, die vom Eigentümer und Bauherren zur Errichtung oder Änderung von Gebäude oder auch Anlagetechnik beauftragt wurde (§ 8 Abs. 2 GEG). 

Bei Verstößen sieht das Gesetz nicht nur die Möglichkeit vor, dass Behörden gegen die Eigentümer und Bauherren, sondern auch gegen Dritte vorgehen können, die unter Verstoß gegen das GEG sich an der Planung, Errichtung oder Änderung von Gebäuden oder technischen Anlagen eines Gebäudes beteiligen (§ 95 GEG). Verstöße gegen die vorstehenden Anforderungen sind ferner bußgeldbewährt. Aus diesem Grund sollten alle am Bau beteiligten Personen, aber auch Eigentümer von Bestandsanlagen und Mieter sich über ihre Pflichten nach dem GEG informieren.

Die gültige Fassung des GEG können Sie hier finden.

Sollten Sie immer noch Fragen zur Einhaltung des Gebäudeenergiegesetzes haben, beraten wir Sie gerne!

Marvin Klein
Rechtsanwalt

18. Januar 2024
 

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