Zum 01.01.2024 soll das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (im Folgenden „WPG“) in Kraft treten. Deshalb hat der Bundestag den Gesetzesentwurf am 17.11.2023 beschlossen, so dass nunmehr lediglich noch der Bundesrat mit dem Gesetz befasst werden muss. Dies soll voraussichtlich am 15.12.2023 stattfinden. Mit einem Einspruch des Bundesrates gegen das Gesetz ist aktuell nicht zu rechnen. In der nunmehr beschlossenen Fassung gab es dabei einige weitere Änderungen, die wir Ihnen nachfolgend gemeinsam mit dem wesentlichen Inhalt des Gesetzes vorstellen wollen.
Die beschlossene Fassung können Sie auch über diesen Link einsehen:
Deutscher Bundestag - Bundestag billigt Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung
Das WPG verpflichtet die Bundesländer, eine Wärmeplanung durchzuführen. In der Praxis wird die Wärmeplanungspflicht dabei auf die Gemeinden übertragen. So soll das Ziel des Gesetzes erreicht werden, einen wesentlichen Beitrag zur Umstellung der Erzeugung von sowie der Versorgung mit Raumwärme, Warmwasser und Prozesswärme auf erneuerbare Energien, unvermeidbare Abwärme oder eine Kombination hieraus zu leisten. Die Wärmeversorgung soll so bis spätestens 2045 nach den Regelungen des WPG umgestellt sein. Gemeindegebiete mit mehr als 100.000 Einwohnern müssen bis zum 30.06.2023 einen Wärmeplan erstellen, kleinere Gemeinden bis zum 30.06.2028. Es besteht zudem die Möglichkeit für Gemeinden, sich mit anderen Gemeinden für die Planerstellung zusammenzuschließen. Außerdem ist ein vereinfachtes Verfahren für Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern vorgesehen.
Durchgeführt wird die Wärmeplanung, indem zunächst eine Bestandsanalyse durchgeführt wird. Hier soll der Ist-Zustand ermittelt werden, also der derzeitige Wärmebedarf und -verbrauch nebst den jeweiligen Energieträgern und Anlagen ermittelt werden. In Anschluss soll das Potenzial analysiert und so geprüft werden, welche Energiequellen zukünftig zur Verfügung stehen werden. In der Folge soll aus diesen Analysen der Wärmeplan erstellt werden. Dieser Wärmeplan legt dann Ziele fest und bestimmt Maßnahmen, wie diese Ziele erreicht werden sollen.
Das WPG sieht ebenfalls eine Anknüpfung an das erst kürzlich beschlossene GEG vor. Hierdurch wird die Möglichkeit geschaffen, eine verbindliche Ausweisung von Wärmenetz- oder Wasserstoffnetzgebieten vorzunehmen. So können die jeweiligen Netze möglichst effizient genutzt werden.
Zuletzt wurden wie bereits angedeutet einige Punkte angepasst. So ist beispielsweise eine Begrenzung des Biomasseanteils auf 25 % an der jährlich erzeugten Wärmemenge für bestimmte Wärmenetze entfallen. Weiter stellt die Errichtung und der Betrieb von Wärmeerzeugungsanlagen ein „überragendes öffentliches Interesse“ dar, welches in Ermessenentscheidungen entsprechend zu berücksichtigen ist. Auch wurden einige Änderungen im BauGB vorgenommen.
Sollten Sie Fragen zu dem Thema der kommunalen Wärmeplanung haben, beraten wir Sie gerne hierzu. Zudem verweisen wir auf unser gemeinsam mit PwC Legal stattfindendes Unternehmergespräch zur kommunalen Wärmeplanung am 28.11.2023, zu dem wir Sie gerne einladen.
Köln, den 21.11.2023
Alexander Thesling
Rechtsanwalt
