Klage auf Vergütung von Bauleistungen im Urkundsprozess

Das Oberlandesgericht Köln hat am 10.11.2006 (der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde ohne weitere Begründung zurückgewiesen) entschieden, dass der Auftragnehmer seinen Werklohn aus einem gekündigten Bauvertrag im Urkundsprozess geltend machen kann.

Der Beweis durch Urkunden ist in diesem Falle für solche klagebegründenden Tatsachen entbehrlich, die unstreitig oder zugestanden sind. Da die Leistung unstreitig geblieben war, bedurfte es insoweit keines Beweises durch Urkunden. (Mehr dazu in ibr-online IBR 2007, 658)

Dr. Petra Christiansen-Geiss
Rechtsanwältin

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Vorteilsausgleich bei werkvertraglicher Leistungskette

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 28.06.2007–AZ VII ZR 81/06–ausgeführt, dass dann, wenn im Rahmen einer werkvertraglichen Leistungskette feststeht, dass der Nachunternehmer von seinem Auftraggeber wegen Mängeln am Werk nicht mehr in Anspruch genommen wird, kann dieser nach dem Rechtsgedanken der Vorteilsausgleichung gehindert sein, seinerseits Ansprüche wegen dieser Mängel gegenüber seinem Auftragnehmer geltend zu machen.

Dem Rechtsstreit lag der Fall zugrunde, dass ein Nachunternehmer für den Generalunternehmer Fenstermontageleistungen zu erbringen hatte. Die Fenster wurden von der Beklagten geliefert. Im Rahmen eines Beweisverfahrens, welches der Nachunternehmer gegen die Beklagte eingeleitet hatte, stellte sich heraus, dass die Fenster mangelhaft waren. Der Nachunternehmer trat seine Ansprüche an die Klägerin ab, die ihrerseits nunmehr von dem Fensterhersteller Schadensersatz in Höhe der Mangelbeseitigungskosten verlangt. Weder der Bauherr noch der Generalunternehmer machten oder machen wegen dieser Mängel Gewährleistungsansprüche gegen den Nachunternehmer geltend. Diese wären zum jetzigen Zeitpunkt auch verjährt.

Die Klage ist – so der Bundesgerichtsho f– zu Recht abgewiesen worden. Zwar stehen dem Zedenten gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche nach § 635 BGB a.F. zu. Grundsätzlich ist das Verhältnis zwischen Nachunternehmer und seinem Lieferanten unabhängig von dem Verhältnis des Nachunternehmers zum Generalunternehmer zu beurteilen.

Der Bundesgerichtshof führt aus, dass der von der Beklagten im Vertragsverhältnis zum Nachunternehmer schuldhaft verursachte Mangel selbst bereits der bei diesem eingetretene Schaden sei. Abweichend von § 249 Satz 1 BGB werde dieser Schaden durch den zur Mangelbeseitigung erforderlichen Betrag abgegolten. Die Tatsache, dass der Nachunternehmer von dem Generalunternehmer nicht in Anspruch genommen wird, berührt zunächst einmal den mangelbedingten Schaden nicht.

Bei der Schadensberechnung ist auf die Höhe der Mangelbeseitigungskosten abzustellen unabhängig davon, ob der Besteller den Betrag dazu verwendet, den Mangel tatsächlich beseitigen zu lassen. Er kann das mangelhafte Werk beispielsweise auch veräußern.

Es hat sich jedoch hier auf Seiten der Zedentin bzw. der Klägerin wirtschaftlich gesehen keinerlei Einbuße ergeben, weil sie wegen des Mangels nicht in Anspruch genommen wird. Die Verminderung oder der Wegfall der Vermögenseinbuße ist–so der Bundesgerichtshof–schadensersatzrechtlich nach dem Rechtsgedanken des Vorteilsausgleiches zu beurteilen. Danach muss sich der Geschädigte in gewissem Umfang diejenigen Vorteile zurechnen lassen, die ihm im adäquaten Zusammenhang mit dem Schadensereignis zufließen. Der Geschädigte soll nicht bessergestellt werden als er ohne das schädigende Ereignis stünde.

Allerdings wird nicht jeder durch das Schadensereignis bedingter Vorteil angerechnet, sondern nur solche, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruches übereinstimmen. Dies folgt letztlich aus § 242 BGB, d.h. dem Grundsatz von Treu und Glauben.

Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass in vergleichbaren Fallgestaltungen eine Vorteilsausgleichung bisher von der Rechtsprechung abgelehnt wurde. Daran hält der Senat nicht mehr uneingeschränkt fest. In einer Fallkonstellation wie der vorliegenden ist nach seiner Auffassung der Rechtsgedanke der Vorteilsausgleichung heranzuziehen, wenn feststeht, dass derjenige, der Schadensersatz wegen eines Mangels gegen einen nachgeschalteten Vertragspartner geltend macht, seinerseits nicht mehr wegen dieses Mangels von dem vorgeschalteten Vertragspartner in Anspruch genommen werden kann.

Wirtschaftlich betrachtet sei, so der Bundesgerichtshof, der Nachunternehmer lediglich Zwischenstation innerhalb der werkvertraglichen Leistungskette vom Werklieferanten über den Nachunternehmer und den Generalunternehmer zum Bauherrn. Der Nachunternehmer erbringe seine Leistung regelmäßig am Bauvorhaben des Bauherrn. Diesem komme wirtschaftlich das Ergebnis der Leistung zugute und er sei im Ergebnis von dem Mangel des Lieferanten betroffen. Der Nachunternehmer sei nur deshalb mit der Sache befasst, weil keine direkten vertraglichen Beziehungen zwischen Bauherrn und Lieferanten bestünden, er sei somit nur Zwischenstation.

Die finanzielle Einbuße, die er durch den vom Lieferanten verursachten Mangel erleide, richte sich wirtschaftlich gesehen danach, in welchem Umfange er vom Generalunternehmer bzw. Bauherrn in Anspruch genommen werden könne. Wenn trotz Mängeln das Werk abgenommen wurde und keinerlei Ansprüche geltendgemacht wurden, sei es nach Treu und Glauben angemessen, den Rechtsgedanken der Vorteilsausgleichung heranzuziehen, um zu überprüfen, ob er diesen Vorteil an den Lieferanten weitergeben müsse. Vorliegend sei dies der Fall. Eine Inanspruchnahme durch den Bauherrn bzw. Generalunternehmer sei nicht erfolgt. Ansprüche seinen zwischenzeitlich auch verjährt.

Nach den Grundsätzen von Treu und Glauben sei es daher geboten, diesen Vorteil an den Lieferanten weiterzugeben. Die Klägerin kann daher von der Beklagten keinen Schadensersatz verlangen.

Dr. Petra Christiansen-Geiss
Rechtsanwältin

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Überwachungspflicht des bauleitenden Architekten bei handwerklichen Selbstverständlichkeiten?

Das OLG Celle hat in seiner Entscheidung vom 28.03.2007–AZ 7 U 188/06–zu den Überwachungspflichten des Architekten im Rahmen der Bauleitung Stellung genommen.

Bei der Beurteilung der Frage, ob Überwachungsfehler vorliegen, kommt es nach Meinung des Gerichtes entscheidend auf den vertraglich geschuldeten Umfang der Leistung sowie auf die örtlichen Gegebenheiten an. Je schwieriger und gefahrenträchtiger Arbeiten seien, desto intensiver müsse eine Überwachungstätigkeit erfolgen. Gleichfalls sei die Überwachung von Sanierungsarbeiten an Altbauten intensiv auszugestalten, da sich gerade in diesen Fällen häufig Probleme aufzeigen, die bei Baubeginn nicht vorhersehbar waren.

Anders ist dies bei handwerklichen Selbstverständlichkeiten, d.h. einfachen, gängigen und allgemein üblichen Arbeiten. Insoweit besteht eine Überwachungspflicht nicht.

Die Entscheidung des OLG Celle stellt nochmals klar, dass bei handwerklichen Selbstverständlichkeiten, d.h. bei einfachen, allgemein üblichen Arbeiten eine Bauüberwachung nicht stattzufinden hat. Es ist allerdings nicht zu übersehen, dass die Rechtsprechung anderer Obergerichte in letzter Zeit dazu tendiert, selbst bei handwerklichen Selbstverständlichkeiten eine Bauüberwachung zu fordern.

So hat jüngst in seiner Entscheidung vom 01.02.2007 das Brandenburgische Oberlandesgericht eine zumindest stichprobenartige Kontrolle auch bei einfachen, gängigen Arbeiten gefordert (Brandenburgisches Oberlandesgericht Urteil vom 01.02.2007–AZ 12 U 138/06–(s. auch www.fachanwaltsmodule.de).

Dr. Petra Christansen-Geiss
Rechtsanwältin

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BAG: Surfen im Internet – Kündigung

Die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeiten kann je nach Art und Ausmaß selbst ohne das Vorliegen eines Nutzungsverbots eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen.BAG, Urteil vom 31.Mai 2007 2 AZR 200/06

In Fortführung seiner Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht Ende März erneut entschieden, dass die private Internetnutzung während der Arbeitszeit auch ohne ausdrückli-ches Verbot eine so erhebliche Pflichtverletzung darstellen kann, dass sie den Arbeitgeber zur Kündigung ohne vorherige Abmahnung berechtigt.

Bereits mit Urteilen vom 27. April 2006 (2 AZR 386/05) und 07. Juli 2005 (2 AZR 581/04) hatte der 2. Senat entschieden, dass das private Surfen im Internet sogar einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB darstellen und damit den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung berechtigten kann.

Ob die in der privaten Internetnutzung liegende Pflichtverletzung das für eine (fristlose) Kündigung erforderliche Gewicht hat, misst sich u. a. an Umfang und Art der Nutzung. Für den Zeitraum, in dem der Arbeitnehmer privat das Internet nutzt, erhält er Arbeitsentgelt für eine Arbeitsleistung, welche er tatsächlich nicht erbringt. Je größer daher der zeitliche Umfang der Internetnutzung, desto erheblicher ist die darin liegende Pflichtverletzung des Arbeitszeitbetrugs.

Die Art der Nutzung kann z.B. dann eine erhebliche Pflichtverletzung begründen, wenn der Arbeitnehmer Internetseiten z.B. pornographischen Inhalts aufruft, da dies zu einer Rufschädigung des Arbeitgebers führen kann. Auch das Herunterladen größerer Datenmengen kann eine erhebliche Pflichtverletzung darstellen, da hiermit das Betriebssystem des Arbeitgebers zum einen durch Überlastung gestört werden kann, dies zum anderen aber auch die Gefahr birgt, das System mit Viren oder "Trojanern" zu belasten.

Einer vorherigen Abmahnung bedarf es auch ohne das Vorliegen eines Verbots nicht, wenn die private Nutzung des Internets durch den Arbeitnehmer solche Ausmaße annimmt, dass er nicht darauf vertrauen kann, dass der Arbeitgeber dies tolerieren wird. Dies ist der Fall, wenn die Nutzung während der Arbeitszeiten in einem erheblichen zeitlichen Umfang stattfindet und/oder eine erhebliche Menge an Daten auf das betriebliche Betriebssystem heruntergeladen wird.

Empfehlung: Es empfiehlt sich, die private Nutzung des Internets in Form einer Arbeitsanweisung oder Betriebsvereinbarung eindeutig zu regeln, z.B. dergestalt, dass den Arbeitnehmern die private Nutzung in Pausen und außerhalb der Arbeitszeiten gestattet, im Übrigen verboten wird. Kontrollrechte des Arbeitgebers unterliegen besonderen datenrechtlichen Bestimmungen, so dass in der praktischen Umsetzung sensibles Vorgehen geboten ist.

Hiltrud Kohnen
Uta Hesemann
Rechtsanwältinnen

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BAG: Datenschutzbeauftragte – Widerruf der Bestellung – Kürzung der Zusatzvergütung

Der wirksame Widerruf der Bestellung eines Arbeitnehmers zum Datenschutzbeauftragten bedarf regelmäßig der gleichzeitigen Teilkündigung des Arbeitsvertrags BAG, Urteil vom 13.03.2007, Az. 9 AZR 612/05

Gemäß § 4 f Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert bearbeiten, einen Beauftragten für Datenschutz schriftlich zu bestellen. Nachdem eine Beauftragung mit den Aufgaben des Datenschutzbeauftragten regelmäßig nicht vom Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst ist, beinhaltet eine mit Einverständnis des Arbeitnehmers erfolgte Bestellung in der Regel gleichzeitig die einvernehmliche Änderung des Arbeitsvertrags.

Mit Urteil vom 13. März 2007 hat das BAG entschieden, dass ein Widerruf der Bestellung nur bei gleichzeitiger Teilkündigung der arbeitsvertraglichen Aufgabe als Datenschutzbeauftragter wirksam ist. Eine solche Teilkündigung sei ausnahmsweise zulässig, da die Sonderaufgabe als Datenschutzbeauftragter nicht in einem inneren Zusammenhang mit den sonstigen Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis stehe, sondern lediglich zu den übrigen Rechten und Pflichten hinzutrete, und damit der Wegfall dieser zusätzlichen Sonderaufgabe nicht zu einem einseitigen wesentlichen Eingriff in das Ordnungs- und Äquivalenzgefüge des gesamten Arbeitsverhältnisses führe.

Fazit: Bei Widerruf der Beauftragung zum Datenschutzbeauftragten muss gleichzeitig die Teilkündigung der entsprechenden arbeitsvertraglichen Vereinbarung erfolgen.

Soweit eine Zusatzvergütung für die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter erfolgen soll, sollte ausdrücklich arbeitsvertraglich vereinbart werden, dass es sich hierbei um eine Sondervergütung für die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter handelt und dass ein arbeitnehmerseitiger Anspruch auf Zahlung dieser Vergütung nur für die Dauer dieser Tätigkeit besteht, d.h. mit Widerruf der Beauftragung entfällt.

Nur so ist die Wirksamkeit der Teilkündigung bezüglich der Tätigkeit und der Sondervergütung aufgrund deren Unabhängigkeit von den übrigen Rechten und Pflichten des Arbeitsverhältnisses gewährleistet.

Hiltrud Kohnen
Rechtsanwältin

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Vorenthalten von Planungsunterlagen als wichtiger Kündigungsgrund

Das Kammergericht (Urteil vom 05.06.2007 - AZ: 21 U 103/03) hatte darüber zu entscheiden, ob ein wichtiger Grund zur Kündigung vorliegt, wenn ein Architekt die Zahlung einer Abschlagsrechnung verlangt, ohne die Planungsunterlagen dem Auftraggeber zukommen zu lassen.

In dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag über die Ausführungsplanung für Umbaumaßnahmen war vorgesehen, dass Abschlagszahlungen entsprechend Leistungsfortschritt erfolgen sollten. Es wurde weiterhin ein Zahlungsplan unterzeichnet, der bis zum Ablauf eines bestimmten Zeitpunktes die Bezahlung von 80 % der Pauschalsumme vorsah, die restlichen 20 % sollten am geplanten Bezugszeitpunkt fällig sein. Entsprechend dem Zahlungsplan verlangte der Architekt zum 31.12.2000, 80 % der Pauschalsumme.

Der Auftraggeber verweigerte die Zahlung mit der Begründung, der Architekt hätte nicht nachgewiesen, dass er bis zu diesem Zeitpunkt auch 80 % des Leistungsumfanges erbracht habe. Der Architekt stellte sich auf den Standpunkt, dass die Zahlungsverpflichtung unabhängig von dem Leistungsstand getroffen worden sei. Allerdings hätten die erbrachten Leistungen zu dem Zeitpunkt bereits mehr als 90 % betragen.

Er legt zum Nachweis dem Gericht Planlisten und Ordner mit Planungsunterlagen vor. Deren an den Auftraggeber verweigert er jedoch. Er steht auf dem Standpunkt es treffe ihn lediglich die Verpflichtung, die Planungsunterlagen weiter zu bearbeiten. Die Weiterarbeit sei aber durch das Zurückbehaltungsrecht wegen ausgebliebener Zeitzahlungen suspendiert. Der Auftraggeber kündigte daraufhin aus wichtigem Grund.

Auf Vorschlag des Gerichts ist der Architekt zwar bereit die Pläne dem Prozessbevollmächtigten des Auftraggebers auszuhändigen, es dürfen jedoch keine Kopien für den Auftraggeber angefertigt werden.

Der Architekt verlangt mit ihrer Schlussrechnung Honorar für erbrachte und auf Grund der Kündigung nicht erbrachte Leistungen. Das Kammergericht hat der Klage bezüglich der nicht erbrachten Leistungen nicht stattgegeben, weil der Auftraggeber den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen konnte. Die Kündigung sei deshalb berechtigt, weil der Architekt die Zahlung einer Abschlagsrechnung verlangt hätte, ohne dem Auftraggeber durch Übergabe der Planungsunterlagen die Möglichkeit zur Überprüfung zu verschaffen, ob die Voraussetzungen der Fälligkeit gegeben waren. Es liege eine Verletzung der Treue- und Kooperationspflicht des Architekten vor.

Die im Rahmen des Rechtsstreites in Aussicht gestellte Einsichtnahme in die Planungsunterlagen durch den Prozessbevollmächtigten, hätte eine angemessene Prüfung nicht ermöglicht, so dass den Auftraggebern ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar gewesen sei.

Dr. Petra Christiansen-Geiss
Rechtsanwältin

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Nachträgliche Änderung der Honorarzone kann zu einer Mindestsatzunterschreitung führen

In seiner Entscheidung vom 14.06.2006 hatte das Oberlandesgericht Koblenz (AZ: 6 U 994/05) über den interessanten Fall zu entscheiden, dass sich die Einordnung in die Honorarzone nachträglich änderte.

Der Bauherr hatte mit dem Architekten einen Vertrag geschlossen, in dem die Honorarzone III als Basis für die Abrechnung des Architektenhonorars vereinbart wurde. Der Architekt verlangte in dem Rechtsstreit die Abrechnung auf Basis der Honorarzone IV Mindestsatz statt wie vereinbart der Honorarzone III Mittelsatz. Der hinzugezogene Sachverständige, der die Entwicklung des Bauvorhabens von der Entwurfsplanung bis zur Ausführungsplanung unter Berücksichtigung der Änderung der planerischen Vorgaben überprüfte, stellte fest, dass eine Einordnung in die Honorarzone IV erfolgen müsse.

Der Bauherr konnte sich auch nicht erfolgreich auf einen durch die Honorarvereinbarung getroffenen Vertrauenstatbestand berufen. Die Honorarzone III wurde nämlich erst dadurch überschritten, dass der Bauherr entsprechende Änderungswünsche vorbrachte. Der Bauherr–so das Oberlandesgericht Koblenz–habe trotz Hinweises des Architekten, dass die Kostenschätzung aufgrund der geänderten Planungswünsche nicht mehr realistisch sein konnte, auch in Kauf genommen, dass die Architektenleistung für den Neubau nicht mehr in der vereinbarten Honorarzone III Mittelsatz eingeordnet werden konnte.

Wichtig ist die Entscheidung deshalb, weil immer wieder Streitigkeiten darüber entstehen, in welchem Umfange von Seiten des Architekten eine Aufklärung über Kostensteigerungen und Folgen von Kostensteigerungen erwartet werden kann. Grundsätzlich obliegt es dem Architekten, einen Hinweis auf Kostensteigerung durch Änderungs- und Zusatzwünsche zu erteilen. Dies ist allerdings dann nicht der Fall, wenn ohne weiteres aus den Gesamtumständen ersichtlich ist, dass sich das Bauvorhaben verteuern wird.

Die bisherige Rechtsprechung bezieht sich allerdings im wesentlichen auf Fälle, in denen Zusatzwünsche des Bauherrn klar erkennbar weitere Baukosten auslösen. Es mag auch sein, dass man dem Bauherrn unterstellen kann, dass er dann auch erkennen musste, dass das Architektenhonorar höher ausfällt, weil dieses sich an den höheren Baukosten orientiert. Ob man allerdings unterstellen kann, dass es einem Bauherrn auch bewußt ist, dass das Bauvorhaben durch die Änderungen plötzlich nicht mehr in die vereinbarte Honorarzone fällt, ist fraglich. Ob insoweit nicht doch ein Hinweis des Architekten erfolgen muss, wird im jeweiligen Einzelfall zu untersuchen sein.

Dr. Petra Christiansen-Geiss
Rechtsanwältin

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