§ 642 BGB: Welche Kosten sind als angemessene Entschädigung zu ersetzen?

BGH-Urteil v. 26. Oktober 2017, AZ: VII ZR 16/17

Der Bundesgerichtshof hat sich in der vorgenannten Entscheidung zu 2 Gesichtspunkten im Rahmen der Berechnung von Entschädigungsansprüchen nach § 642 BGB geäußert.

1.

Einmal ging es um die Frage, ob ein Auftragnehmer von dem Besteller gem. § 642 BGB einen Ausgleich für gestiegene Lohn- und Materialkosten verlangen kann, die zwar aufgrund des Annahmeverzugs des Bestellers infolge Unterlassens einer ihm obliegenden Mitwirkungshandlung, aber erst nach dessen Beendigung anfallen.

Hierzu hat der Senat ausgeführt, dass nach dem Wortlaut und einer systematischen Auslegung der Norm davon auszugehen sei, dass als zeitliches Kriterium für die Berechnung der Entschädigungshöhe nach dem Wortlaut des § 642 Abs. 2 BGB nur auf die Dauer des Verzugs abzustellen sei, nicht jedoch auf dessen Auswirkungen im weiteren Bauablauf. Dieser Umstand bilde ein gewichtiges Indiz dafür, dass eine Entschädigung nach § 642 BGB auch nur für die Dauer des Annahmeverzugs beansprucht werden kann. Das bedeutet, so der Bundesgerichtshof, dass die angemessene Entschädigung nach § 642 BGB für die Wartezeiten des Unternehmers gezahlt werde und eine Kompensation für das Bereithalten von Personal, Geräte und Kapital darstellen soll. Dagegen sind Mehrkosten, die dadurch anfallen, dass sich die Ausführung der Leistung des Unternehmers, z.B. aufgrund von Lohn- und Materialkostensteigerungen verteuert, weil sie wegen des Annahmeverzuges des Bestellers infolge Unterlassens einer ihm obliegenden Mitwirkungshandlung zu einem späteren Zeitraum ausgeführt werden, nicht Gegenstand einer Entschädigung nach § 642 BGB sind.

Nach den Ausführungen des erkennenden Senates ist dies auch nicht unbillig. Der Unternehmer kann, wenn Mitwirkungsverpflichtungen des Bestellers als selbständige Nebenpflichten auszulegen sind, die ihm entstehenden Mehrkosten aus dem Gesichtspunkt des Verzuges nach §§ 280, 286 BGB ersetzt verlangen oder ggf. dann, wenn ein Festhalten am Vertrag in unveränderter Form unzumutbar ist, eine Vergütungsanpassung nach § 313 BGB verlangen.

2.

In seiner Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof ferner klar, dass bei der Bemessung der Entschädigung gem. § 642 Abs. 2 BGB die „Höhe der vereinbarten Vergütung“ zu berücksichtigen ist, die auch den in dieser Vergütung enthaltenen Anteil für Gewinn, Wagnis und allgemeine Geschäftskosten einschließen kann. Gerade bei der Ermittlung der Entschädigungshöhe sei dabei eine Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO möglich. Hiervon zu unterscheiden sei, so der Senat, der nicht von dem Anspruch gem. § 642 BGB umfasste anderweitig „entgangene Gewinn“, der nur im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs erstattet verlangt werden kann (§ 252 BGB).

Fazit:

Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zu 2 umstrittenen Punkten im Rahmen der Berechnung Entschädigung gem. § 642 BGB eine Positionierung vorgenommen. Sie ist für die weitere Behandlung solcher Ansprüche in der Praxis daher wichtig.

Dr. Petra Christiansen-Geiss
Rechtsanwältin
6. Dezember 2017

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Droht das Ende der sachgrundlosen Befristung nach lang zurückliegender Vorbeschäftigung?

Nach einer Entscheidung des LAG Hessen (Urteil v. 11.07.2017 – 8 Sa 1578/16)  steht jede Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber einer Befristung ohne Sachgrund  entgegen. Auch das LAG Hessen stellt sich damit gegen den 7. Senat des BAG.

1. Das Problem
Das unbefristete Arbeitsverhältnis soll in Deutschland nach wie vor den Normalfall der Beschäftigung sein, der Abschluss von befristeten Arbeitsverhältnissen eigentlich die Ausnahme bleiben.
Bereits mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz von 1985 hat der Gesetzgeber aber die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung geschaffen, um Unternehmen flexible Reaktionen auf unsichere und schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen zu reagieren und Arbeitnehmern einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Galt das sogenannte Anschlussverbot damals noch für befristete Einstellungen mit einem Abstand von weniger als 4 Monaten zu einer Vorbeschäftigung, kam mit der Einführung von  § 14 Abs. 2 TzBfG im Jahr 2001 ein absolutes Anschlussverbot für jeden Fall der Vorbeschäftigung.


Im Jahr 2011 urteilte dann der unter anderem für Befristungsfragen zuständige 7. Senat des BAG in einer in Rechtsprechung und Literatur viel kritisierten, in der Praxis aber begrüßten  Entscheidung, dass ein absolutes Verbot sachgrundloser Befristungen nach einer „Zuvor-Beschäftigung“ dem arbeitsmarktpraktischen Zweck der Befristung und der Berufsfreiheit der Arbeitnehmer widerspreche. Der Senat legte die Regelung des § 14 Abs. 2 TzBfG so aus, dass eine sachgrundlos befristete Anschlussbeschäftigung nach einer Vorbeschäftigung, die länger als drei Jahre zurückliege, zulässig sei (BAG, Urteil v. 06.04.2011 – 7 AZR 716/09).


2. Die Entscheidung
Das LAG Hessen hat sich in seinem Urteil vom 11.07.2017 (Az. 8 Sa 1578/16) erneut mit der Frage der „Zuvor-Beschäftigung‘“ auseinandergesetzt.  
Die Klägerin in dem dortigen Verfahren war bei der Beklagten zunächst vom 01.02.2005 bis zum 31.12.2008 beschäftigt. Ab dem 01.07.2014 wurde sie erneut befristet bis zum 30.06.2015 eingestellt, die Befristung erfolgte sachgrundlos gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG. Mit Änderungsvereinbarung vom 09.04.2015 vereinbarten die Parteien die weitere Beschäftigung der Klägerin bis zum 30.06.2016. Die Klägerin hat daraufhin Entfristungsklage erhoben.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts war die letzte sachgrundlose Befristung unwirksam. Der Zulässigkeit einer weiteren sachgrundlosen Befristung stehe die Vorbeschäftigung der Klägerin bei der Beklagten in dem Zeitraum vom 01.02.2005 bis zum 31.12.2008 entgegen. Die Formulierung „bereits zuvor“ in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG enthalte ein zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot. Die Klägerin könne daher wegen der Rechtsunwirksamkeit der Befristung von der Beklagten verlangen, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Befristungskontrollklage vorläufig weiterbeschäftigt zu werden.


Zur Begründung führt das LAG Hessen aus, der Wortsinn sei eindeutig. „Bereits zuvor“ bedeute, dass jedes frühere Arbeitsverhältnis der Befristung entgegenstehe, gleich ob es erst wenige Tage oder viele Jahre zuvor beendet worden sei. Wenn der Gesetzgeber auf einen unmittelbar vor Abschluss des befristeten Vertrages bestehenden Zeitraum habe abstellen wollen, habe er dies im TzBfG auch ausdrücklich so formuliert, etwa in § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 TzBfG („Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder an ein Studium“) oder in § 14 Abs. 3 S. 1 TzBfG („unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos“).


Außerdem verstehe der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung unter dem Begriff der „Neueinstellung“ die „erstmalige Beschäftigung eines Arbeitnehmers durch einen Arbeitgeber“. Auch der Normzweck gebiete die Interpretation als zeitlich unbeschränktes Vorbeschäftigungsverbot, da die Einschränkung der erleichterten Befristung von Arbeitsverträgen den Ausschluss der „theoretisch unbegrenzt möglichen Aufeinanderfolge befristeter Arbeitsverträge“ bezwecke. Nach dem Willen des Gesetzgebers solle dies dadurch erreicht werden, dass die erleichterte Befristung eines Arbeitsvertrages nur bei einer Neueinstellung zugelassen werde.


Da die Entscheidung des LAG  ausdrücklich von der Grundsatzentscheidung des BAG vom 06.04.2011 abweicht, hat das LAG zu der Frage, ob vom Vorbeschäftigungsverbot ohne zeitliche Einschränkung jegliches vorangegangene Arbeitsverhältnis erfasst wird, die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Das Urteil des LAG Hessen liegt damit auf der Linie bereits ergangener Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte Niedersachsen und Baden-Württemberg aus 2016 und 2017, die in gleicher Weise entschieden und ebenfalls die Revision zugelassen haben. Das Arbeitsgericht Braunschweig hat eine Entfristungsklage zur gleichen Frage ausgesetzt und eine Entscheidung des BVerfG eingeholt (Beschluss v. 03.04.2015 – 5 Ca 463/13). Weder über die Revisionen noch über die vorgelegte Frage des Arbeitsgerichts Braunschweig ist bislang entschieden. Allerdings hat der Vorsitz des 7. Senats zum 01.10.2014 gewechselt.

3. Praxistipp:
Sollte es zu einer Rechtsprechungsänderung des 7. Senats kommen, könnte dies erhebliche Auswirkungen auf solche sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse haben, die zwischenzeitlich im Vertrauen auf die Entscheidung des BAG vom 06.04.2011 mit bereits zuvor bei dem betreffenden Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmern abgeschlossen wurden.


Das BAG geht nämlich grundsätzlich davon aus, dass auch die Änderung einer lange geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung Rückwirkung entfaltet. Eine Einschränkung der Rückwirkung sei nur dann vorzunehmen, wenn die von der Rückwirkung betroffene Partei auf die Fortgeltung der bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte und die Anwendung der geänderten Auffassung wegen ihrer Rechtsfolgen eine unzumutbare Härte bedeuten würde (BAG, Urteil vom 23.03.2006 - 2 AZR 343/05).
Die Gewährung von Vertrauensschutz ist nach dem BVerfG allerdings dann nicht geboten, wenn die Rechtsprechungsänderung hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält. Dies soll der Fall sein, wenn die Rechtsprechung, von der abgewichen werden soll, auf so erhebliche Kritik gestoßen ist, dass der unveränderte Fortbestand dieser Rechtsprechung nicht gesichert erscheinen konnte (BVerfG, Beschluss vom 18.10.2012 - 1 BvR 2366/11, Beschluss vom 26.06.1991 - 1 BvR 779/85).


Unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung des BVerfG hat das LAG Niedersachen in einem gleichgelagerten Sachverhalt (Urteil vom 20.07.2017 - 6 Sa 1125/16) die Gewährung von Vertrauensschutz ausdrücklich abgelehnt. Das LAG Niedersachsen hat argumentiert, das Urteil des BAG vom 06.04.2011 sei von Anfang an deutlicher Kritik in Rechtsprechung und Literatur ausgesetzt gewesen. Jedenfalls im Januar 2016 habe die dortige Beklagte aufgrund der Vorlageentscheidung des ArbG Braunschweig und der Zulassung der Revision durch mehrere Landesarbeitsgerichte, welche von der Entscheidung des BAG abgewichen waren, nicht mehr in die unveränderte Fortgeltung der Rechtsprechung des BAG vertrauen dürfen.


Sollte das BAG seine Rechtsprechung nunmehr ändern und aus den vorgenannten Gründen von der Gewährung von Vertrauensschutz absehen, wird der betroffene Arbeitgeber die Befristung auch nicht stets dadurch „retten“ können, dass er sich alternativ auf das tatsächliche Vorliegen eines Befristungsgrundes nach § 14 Abs. 1 TzBfG bei Vertragsschluss berufen kann (BAG, Urteil vom 29.06.2011 - 7 AZR 774/09). Da eine Unwirksamkeit der Befristung zur Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses führt, empfehlen wir, bis zur endgültigen Klärung der Frage durch das BAG mit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen im Falle einer Vorbeschäftigung - auch wenn diese länger als 3 Jahre zurückliegt - zurückhaltend umzugehen.

Hiltrud Kohnen
Rechtsanwältin

Kevin Woicke
Rechtsanwalt
27. November 2017

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Vergaberecht aktuell: neue EU-Schwellenwerte ab 01.01.2018

Vergaberecht aktuell: neue EU-Schwellenwerte ab 01.01.2018

Mit dem 01.01.2018 werden die EU-Schwellenwerte, ab denen ein öffentlicher Auftrag EU-weit auszuschreiben ist, nicht unerheblich erhöht. Die entsprechende EU-Verordnung wird in Kürze veröffentlicht.

Ab dem neuen Jahr gelten folgende neue EU-Schwellenwerte (jeweils Netto-Beträge):

• Für Bauaufträge: 5.548.000 EUR (statt bisher 5.225.000 EUR)
• Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge: 221.000 EUR (statt bisher 209.000 EUR)
• Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge bei Sektorenauftraggebern: 443.000 EUR (statt bisher 418.000 EUR)
• Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge bei Obersten oder Oberen Bundesbehörden sowie vergleichbaren Bundeseinrichtungen: 144.000 EUR (statt bisher 135.000 EUR).

Für Vergabeverfahren, die ab dem 01.01.2018 eingeleitet werden, gelten die neuen Schwel-lenwerte. Die Änderungen ergeben sich aus dem GPA (Government Procurement Agree-ment, Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen zwischen einzelnen Ver-tragsstaaten der WTO). In diesem Zusammenhang wird ein Währungskorb wichtiger Welt-währungen definiert; zum Ausgleich von Kursschwankungen (z.B. zwischen US-Dollar und Euro) werden die Schwellenwerte regelmäßig angepasst.

David Poschen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Vergaberecht
17. November 2017

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Änderung der Unterhaltsleitlinien bzgl. der Abziehbarkeit von Tilgungsleistungen vom Wohnwert beim Ehegattenunterhalt?

Wenn ein Ehegatte nach Zustellung des Scheidungsantrags in einer Immobilie lebt, die in seinem Alleineigentum steht, wird für die Unterhaltsberechnung sein Einkommen um den objektiven Wohnwert (Kaltmietwert) dieser Immobilie erhöht, weil er keine Miete zahlen muss. Die zur Finanzierung der Immobilie aufgenommenen Darlehen sind nach den bisherigen Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte nur mit dem Zinsanteil der Monatsraten von dem unterhaltsrechtlichen Einkommen abziehbar. Der Tilgungsanteil soll hingegen nicht abziehbar sein. Dahinter steht der Gedanke, dass nicht ein Ehegatte auf Kosten des anderen Ehegatten Vermögen aufbauen können soll. Auf den ersten Blick überzeugt dieser Gedanke.

http://blog.otto-schmidt.de/famrb/2017/11/17/aenderungsbedarf-der-unterhaltsleitlinien-bzgl-der-abziehbarkeit-von-tilgungsleistungen-vom-wohnwert-beim-ehegattenunterhalt/

Dr. Susanne Sachs
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Erbrecht
Mediatorin (DAA)
16. November 2017

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Widerruf des Architektenvertrages

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 23. März 2017 (AZ: 16 U 153/16) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit ein privater Bauherr einen außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Architektenvertrag widerrufen kann.

Das Oberlandesgericht macht deutlich, dass ein Architektenvertrag nicht als ein Vertrag über den Bau eines Gebäudes oder erheblichen Umbaumaßnahmen zu klassifizieren ist. Er fällt also nicht unter die Bereichsausnahme des § 312 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Deshalb ist darauf zu achten, dass dann, wenn ein Architektenvertrag außerhalb von Geschäftsräumen mit einem Verbraucher geschlossen wird, die Möglichkeit eines Widerrufs besteht. Zu solchen Fällen muss daher eine Widerrufsbelehrung erfolgen, ansonsten gilt § 356 Abs. 3 S. 1 i. V. m. § 355 Abs. 2 BGB. Es besteht dann die Gefahr, dass der Architekt seine Leistungen zumindest teilweise schon erbringt, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist. In einem solchen Falle kann der Architekt – so das OLG Köln - für die bisher erbrachten Leistungen auch keinen Wertersatz nach § 357 Abs. 8 BGB verlangen, weil Voraussetzungen für den Wertersatz eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nach Art. 246 a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 u. 3 e BGB ist, und zwar bevor der Architekt seine Leistungen erbringt.

Dr. Petra Christiansen-Geiss
Rechtsanwältin
1. September 2017

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Berechnung der Heckenhöhe bei Nachbargrundstücken in Hanglage

Der Bundesgerichtshof hat sich mit seiner Entscheidung vom 2. Juni 2017, AZ: VII ZR 230/16 mit der Höhe der Grenzbepflanzung eines Hangrundstückes beschäftigt.

Der Rechtsstreit spielt in Bayern, so dass Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB für die Frage eines Anspruches auf Rückschnitt einer Hecke maßgeblich ist. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstückes, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstückes aus zu messen ist. In dem vorliegenden Fall lag das Grundstück des Klägers höher als das des Beklagten. Zwischen den Grundstücken befand sich eine Geländestufe von 1 bis 1,25 m. An der Geländestufe verläuft eine Mauer. Die Beklagte hatte auf ihrer Seite eine Thujahecke gepflanzt, die mittlerweile 6 m hoch war. Der Kläger verlangte von der Beklagten den Rückschnitt der Hecke, und zwar 2 x jährlich, auf eine Höhe von 2 m, gemessen ab dem oberen Ende der Mauer zwischen den Grundstücken der Parteien, da die Thujahecke in einem geringeren Abstand als 2 m von der Grenze entfernt steht. Die Beklagte beruft sich auf Verjährung.

Vorliegend geht das Gericht davon aus, dass die zulässige Höhe der Hecke bei 3 m liegt. Zwar bemisst sich die zulässige Höhe der Pflanzen im Grenzabstandsbereich von der Stelle an, an der sie aus dem Boden austreten. Das gilt aber nicht für Grenzbepflanzungen bei tieferliegenden Nachbargrundstücken. Hier war in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob es alleine auf die Wuchshöhe der Pflanzen ankommt oder die Hanglage zu berücksichtigen ist. Nach der Auffassung, des Berufungsgerichts, der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat, ist bei einer Hanglage die zulässige Pflanzwuchshöhe von dem Geländeniveau des Nachbargrundstückes aus zu messen. Falle das Grundstück ab, sei der Geländeniveauunterschied der zulässigen Höhe der Pflanzen hinzuzurechnen, steige es zur Pflanze hin an, sei der Geländeniveauunterschied abzuziehen. Der Bundesgerichtshof geht daher im vorliegenden Fall, in dem das Nachbargrundstück mit der Bepflanzung tiefer liegt davon aus, dass zu der zulässigen Wuchshöhe von 2 m die Geländestufe von 1 m hinzugerechnet werden muss. Insgesamt ergibt sich somit eine zulässige Heckenhöhe von 3 m.

Der Bundesgerichtshof führt weiter aus, dass der Anspruch auf Rückschnitt nicht verjährt sei. Die Verjährungsfrist betrage 5 Jahre (Art. 52 Abs. 1 S. 2 BayAGBGB) und beginne frühestens mit Schluss des Jahres, in dem die Hecke zuletzt die zulässige Höhe hatte. Ein Anspruch auf Rückschnitt entstehe erst, wenn die Pflanze unter Hinzurechnung der Differenz zwischen dem Geländeniveau und dem tiefergelegenen Grundstück die zulässige Pflanzwuchshöhe überschreite. Das sei frühestens im Jahre 2009 der Fall gewesen. Dementsprechend beginne die Verjährungsfrist mit Schluss des Jahres 2009, so dass die Einreichung des Güteantrages im Jahre 2014 den Lauf der Verjährungsfrist gehemmt habe.

Dr. Petra Christiansen-Geiss
Rechtsanwältin
1. September 2017

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Urheberrecht: Vollständige Vernichtung des Werks

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 26. April 2017 (AZ: 6 U 92/15) eine Entscheidung zu der Frage gefällt, inwieweit bei einer vollständigen Vernichtung eines Kunstwerkes, welches mit einem Bauwerk verbunden ist, die Interessen des Urhebers gegen die des Grundstückseigentümers abgewogen werden müssen.

Bei dem urheberrechtsschutzfähigen Werk handelt es sich um eine Rauminstallation, die als Gesamtkunstwerk untrennbar mit dem Gebäude verbunden ist. Es stellt eine persönlich-geistige Schöpfung dar und fällt deshalb unter den Urheberrechtsschutz. Die Frage war, ob der Eigentümer bei Umbau des Gebäudes die Rauminstallation abbauen und vernichten darf und inwieweit hier eine Abwägung gem. § 14 UrhG zwischen dem Interesse des Urhebers und des Grundstückseigentümers stattfinden muss. Grundsätzlich ist es umstritten, ob auch bei einer vollständigen Vernichtung eines Werkexemplares eine Abwägung der Interessen stattzufinden hat. Das Oberlandesgericht Karlsruhe schließt sich der Auffassung an, wonach auch im Falle der vollständigen Vernichtung des Werkes eine solche Abwägung vorzunehmen ist. Allerdings geht das Oberlandesgericht Karlsruhe davon aus, dass in Fällen, in denen auf der einen Seite das Interesse des Urhebers an der Fortexistenz des Kunstwerkes steht und auf der anderen Seite, bei Bauwerken oder Kunstwerken, die mit Bauwerken unlösbar verbunden sind, das Interesse des Eigentümers, letzteres in der Regel. Die Zerstörung des Kunstwerkes muss dann hingenommen werden, wenn der Grundstückseigentümer das Grundstück anders nutzen oder das Gebäude verändern will. Hintergrund ist, dass bei einer vollständigen Vernichtung das Interesse des Urhebers auf andere Weise beeinträchtigt wird, als bei Entstellung oder Veränderung des Werkes. Wenn der Eigentümer an einem Werk Änderungen vornimmt, dann hat der Urheber in der Regel ein berechtigtes Interesse daran, dass das von ihm geschaffene Werk der Mit- und Nachwelt in unveränderter Gestalt zugänglich gemacht wird. Der Schutz des Urhebers richtet sich somit gegen die Verfälschung der Wesenszüge des Werkes. Diese Gefahr besteht jedoch bei der vollständigen Vernichtung des Werkes nicht. Allerdings führt der Senat aus, dass dann, insbesondere wenn es sich um ein Unikat handelt, das Werk insgesamt verloren geht. Aber auch dann tritt das Interesse des Urhebers an der Existenz seines Kunstwerkes hinter dem Interesse des Grundstückseigentümers zurück, wenn das Kunstwerk unlösbar mit einem Gebäude verbunden ist. Dies gilt zumindest dann, wenn der Eigentümer ein berechtigtes Interesse daran hat, das Grundstück anderweitig zu nutzen. Allenfalls dann, wenn die Zerstörung des Kunstwerkes im Rahmen eines Umbaus oder Abrisses des Gebäudes rechtsmissbräuchlich wäre, sieht der Senat einen Abwehranspruch des Urhebers als gegeben an. Dies war aber vorliegend nicht der Fall.

Fazit:

Selbst dann, wenn man der Auffassung ist, dass der Abriss eines urheberrechtlich geschützten Gebäudes oder mit ihm verbundenen Kunstwerkes nicht ohne Berücksichtigung der Interessen des Urhebers durchgeführt werden kann, so wird im Regelfall doch kein Abwehranspruch des Urhebers bestehen, weil die Interessen des Grundstückseigentümers an der anderweitigen Nutzung des Grundstücks überwiegen. Einfacher kommt man zu demselben Ergebnis, wenn man – wie teilweise in Literatur und Rechtsprechung angenommen – dem Urheber überhaupt keinen Anspruch auf Abwehr zugesteht, wenn ein Gebäude oder damit untrennbar verknüpftes Kunstwerk, abgerissen wird.

Dr. Petra Christiansen-Geiss
Rechtsanwältin
1. August 2017

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Ehe für alle - was ändert sich?

Am 30.06.2017 hat der Bundestag den bereits im Jahr 2015 durch den Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts verabschiedet. Rein rechtlich betrachtet wird sich durch dieses politisch hochumstrittene Gesetz nicht allzu viel ändern, da die eingetragene Lebenspartnerschaft in ihren Rechtsfolgen der Ehe ohnehin bereits weitgehend entsprach. Neu ist insbesondere die nun auch für Paare gleichen Geschlechts bestehende Möglichkeit, gemeinsam ein Kind zu adoptieren und die begriffliche Gleichstellung. Auch die bisherigen Gesetzestexte werden zunächst nur geringfügig verändert. So wird § 1353 Abs. 1 S. 1 BGB, der bisher lautete: „Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen." wie folgt neu gefasst: "Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“ Zudem wird § 1309 BGB, der das Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer regelt folgender Abs. 3 angefügt: „Absatz 1 gilt nicht für Personen, die eine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen wollen und deren Heimatstaat die Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Ehe nicht vorsieht." Dies bedeutet, dass gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland auch dann heiraten können, wenn das Recht ihres Heimatstaates eigentlich anwendbar ist, dieser Staat aber die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht kennt.

http://blog.otto-schmidt.de/famrb/2017/07/10/ehe-fuer-alle-was-aendert-sich/

Dr. Susanne Sachs

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Erbrecht
Mediatorin (DAA)
7. Juli 2017

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Baukostengarantie durch einen Architekten

Das Oberlandesgericht Köln hat mit seinem Beschluss vom 27. Juni 2016 (AZ: 19 U 203/15) gegen die Nichtzulassungsbeschwerde erfolglos eingelegt worden ist (Beschluss des Bundesgerichtshofes 15. Februar 2017, VII ZR 198/16) festgehalten, dass ein Vertrag, mit dem der Architekt die Einhaltung von Baukosten garantiert, nur unter besonderen Umständen anzunehmen ist. An den Inhalt einer solchen Baukostengarantie sind hohe Anforderungen zu stellen. Für die Annahme einer solchen Garantieerklärung muss erkennbar sein, dass der Architekt sich persönlich verpflichten wollte, für sämtlich, den angegebenen Betrag der Baukosten übersteigenden Mehrkosten ohne Verschulden einzustehen. Aus der bloßen Zusicherung einer Baukostensumme kann nicht geschlossen werden, dass der Architekt eine solche Verpflichtung übernehmen will. Vielmehr ist ein Garantievertrag wegen der damit für den Architekten verbundenen Risiken ein nur sehr seltener Ausnahmefall (s. auch Werner/Pastor, Der Bauprozess 15. Auflage, Rn. 2281 ff. m.w.N.). Das Urteil des Oberlandesgerichtes Köln zeigt nochmals deutlich, dass ein Garantievertrag zwischen Architekt und Bauherrn über die Baukosten fast nie vorkommt. Der Architekt haftet dann nämlich nicht nur für die Erfüllung eigener Leistungen, sondern garantiert auch die Einhaltung der Kosten fremder Leistungen. Eine derartig weitgehende verschuldensunabhängige Haftung wird man bei Bauvorhaben nur selten annehmen können. Die Kalkulation der Baukosten ist ja mit vielen Unwägbarkeiten verbunden. Deshalb bedarf es für die Annahme eines Garantievertrages einer klaren und unmissverständlichen Vereinbarung der Vertragsparteien (s. auch Werner/Pastor, Der Bauprozess a.a.O., Rn. 2282).

 

Dr. Petra Christiansen-Geiss
Rechtsanwältin
7. Juli 2017

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Keine Verpflichtung des Bauherrn zur Erstellung eines Witterungsschutzes während der Durchführung des Bauvorhabens


Der Bundesgerichtshof hat sich mit seiner Entscheidung vom 20. April 2017, AZ: VII ZR 194/13 mit der Frage beschäftigt, ob der Auftraggeber eine ihm obliegende erforderliche Mitwirkungshandlung im Sinne des § 642 BGB verletzt, wenn er während der Dauer des Herstellungsprozesses auftretende außergewöhnlich ungünstige Witterungseinflüsse auf das Baugrundstück in Form von Frost, Eis und Schnee, mit denen nicht gerechnet werden musste, nicht abwehrt.

In dem vorbenannten Verfahren begehrt die Klägerin (Unternehmerin) von der Beklagten (Bauherrin) Zahlung wegen witterungsbedingter Unterbrechung der Bauausführung bei der Errichtung einer Autobahnbrücke. Aufgrund einer außergewöhnlich langen Frostperiode hatte die Klägerin die Bauarbeiten über einen längeren Zeitraum eingestellt. Die Beklagte verlängerte entsprechend die Ausführungsfrist um den Zeitraum des witterungsbedingten Stillstandes. Die Klägerin verlangte von der Beklagten aber weiterhin auch im Rahmen eines Nachtragsangebotes die Kosten für Bauhilfsmittel, Baustelleneinrichtung, Baustellengemeinkosten, Verkehrssicherung, Personal sowie wegen Unterdeckung der allgemeinen Geschäftskosten aufgrund der witterungsbedingten Verzögerung der Bauausführung. Die Beklagte lehnte eine Zahlung ab. Die Klägerin hatte mit ihrem Begehren in allen Instanzen keinen Erfolg.

Der Bundesgerichtshof führt in dem Zusammenhang u.a. aus, dass ein Anspruch auf Entschädigung aus § 642 BGB nicht gegeben sei. § 642 BGB ist ein Sonderfall einer vom Auftraggeber zu vertretenden Behinderung im Sinne des § 6 Nr. 6 VOB/B, nämlich der des Unterlassens einer zur Herstellung des Werks erforderlichen Mitwirkungshandlung. Insofern trifft ihn eine Obliegenheit, dem Auftragnehmer das Baugrundstücks für dessen Leistung aufnahmebereit zur Verfügung zu stellen. Allerdings kann aus dieser Obliegenheit des Auftraggebers nicht ohne weiteres abgeleitet werden, dass er das Baugrundstück stets in bebaubarem Zustand zur Verfügung stellen muss und für sämtliche Umstände, auch unvorhergesehene Witterungsverhältnisse, einstehen muss. Insoweit kommt es maßgeblich auf die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung an. Dem vorliegenden Vertrag hat der BGH nicht entnehmen können, dass es der Auftraggeberin oblegen hätte, für die Dauer des Herstellungsprozesses äußere Einwirkungen in Form von Frost, Eis und Schnee auf das zur Verfügung gestellte Baugrundstück abzuwehren. Eine ausdrückliche Regelung zu einer derartigen Mitwirkungshandlung haben die Parteien nicht getroffen. Auch eine konkludente Einigung in dieser Hinsicht konnte das Gericht dem Vertrag nicht entnehmen. Bei Frost, Eis und Schnee handelt es sich um Umstände, die von keiner Partei beeinflusst werden können. Darüber hinaus sind auch tatsächlich oder zumindest wirtschaftlich vernünftige Mittel gegeben, die es ermöglichen, diese Einwirkungen auf das Baugrundstück durch Schutzmaßnahmen abzuwehren. Deshalb kommt der Bundesgerichtshof zu dem Schluss, dass eine hierauf gerichtete Mitwirkungshandlung der Auftraggeberin nicht existiert. Es gibt auch keine darüber hinausgehende allgemeine Risikozuweisung zu Lasten des Auftraggebers betreffend der Auswirkung von außergewöhnlich ungünstigen Witterungseinflüssen auf das zur Verfügung zu stellende Baugrundstück.

Einen Anspruch gibt es auch nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung. Es liegt hier keine planwidrige Regelungslücke vor. In dem Vertrag waren zahlreiche Vereinbarungen hinsichtlich des Baus bei ungünstigen Witterungsverhältnissen enthalten. Keine sah jedoch monetäre Ansprüche des Auftragnehmers im Hinblick auf die entstehenden Mehrkosten bei Verlängerung der Ausführungszeit aufgrund witterungsbedingter Behinderung vor. Die Parteien haben vielmehr eine komplexe Risikoverteilung im Zusammenhang mit Auswirkungen von unvorhergesehenen Witterungseinflüssen vorgenommen, ohne dass dem Auftraggeber das Risiko für die vorliegend geltend gemachten Kosten auferlegt wurde.

Dem Urteil des Bundesgerichtshofes ist zuzustimmen. Interessant ist die Abgrenzung zu der Entscheidung des Senates vom 20. Oktober 2005 (AZ: VII ZR 190/02). Im dortigen Fall (Schürmann-Bau) ging es um die Unterbrechung der Bauausführung aufgrund eines unzureichenden Hochwasserschutzes. Anders als im vorliegenden Fall, war damals davon auszugehen, dass mit eintretendem Hochwasser gerechnet werden musste und dagegen geeignete Vorkehrungen getroffen werden konnten. Der Hochwasserschutz war aufgrund unzureichender Planung und Ausführung lückenhaft. Deshalb kam es zur Überflutung der Baustelle. Dem Auftraggeber wurde deshalb vorgehalten, dass er eine ihm obliegende Mitwirkungshandlung nicht erbracht hatte.

Dr. Petra Christiansen-Geiss
Rechtsanwältin
23. Juni 2017




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